Was sagt das Gesetz zu kinderpornografischen Schriften gem. § 184b StGB?

Nach Art. 103 Grundgesetz (GG) kann man wegen einer Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen worden ist. Deshalb werden auf dieser Seite die wichtigsten Normen in Bezug auf die Strafbarkeit im Umgang mit kinderpornografischen Schriften gem. § 184b vorgestellt.

Aus welcher Norm ergibt sich die Strafbarkeit?

Die Strafbarkeit wegen kinderpornografischer Schriften folgt aus § 184b StGB

§ 184b StGB – kinderpornografische Schriften
Absatz (1)

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft,

  1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:
    1. sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
    2. die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
    3. die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
  2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
  3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
  4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
Absatz (2)

Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Absatz (3)

Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Absatz (4)

Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

Absatz (5)

Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

  1. staatliche Aufgaben,
  2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
  3. dienstliche oder berufliche Pflichten.
Absatz (6)

In den Fällen des Absatzes 2 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Was ist eine Schrift im Sinne des Strafgesetzbuches?

Was als Schrift im Sinne des Strafgesetzbuches gilt, wird in § 11 Abs. 3 StGB festgelegt.

§ 11 - Personen und Sachbegriffe
Absatz (3)

Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

Wann ist der Versuch strafbar?

Die Strafbarkeit des Versuches folgt aus § 23 Abs. 1 StGB.

§ 23 StGB – Strafbarkeit des Versuchs
Absatz (1)

Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.

Was ist die Rechtsfolge bei einem Versuch?

Die Rechtsfolge eines Versuchs ergibt sich aus § 23 Abs. 2 StGB.

Absatz (2)

Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (49 Abs.1)