Verjährung § 184b StGB

Wann verjährt ein etwaiger Verstoß gegen § 184b StGB?

Die meisten Straftaten mit Ausnahme z.B. des Mordes, verjähren innerhalb bestimmter Zeiträume. Die Verfolgungsverjährung schließt die Ahnung einer Tat aus. Im Folgenden beantwortet Ihnen Rechtsanwalt Dietrich die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung. Rechtsanwalt Dietrich geht insbesondere darauf ein:

Wonach richtet sich die Verjährungsfrist?

Für die Bestimmung der Verjährungsfrist ist zunächst § 78 Abs. 3 maßgeblich. Nach § 78 Abs. 3 StGB richtet sich die Verjährungsfrist nach der angedrohten Höchststrafe des jeweiligen Delikts. § 184b StGB sieht unterschiedliche Höchststrafen vor, dementsprechend die Verjährungsfrist abhängig ist vom konkreten Vorwurf.

Was ist die Verjährungsfrist beim Verbreiten kinderpornografischer Schriften?

Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjähren Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, in fünf Jahren.

In den Fällen des § 184b Abs. 1 StGB kann das Gericht eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängen. Nach § 184b Abs. 1 StGB fallen insbesondere die Verbreitung und Herstellung von kinderpornografischen Schriften unter § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Dies bedeutet, dass Verstöße gegen § 184b Abs. 1 StGB in fünf Jahren verjähren.

Verlängert sich die Verjährungsfrist beim gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Verbreiten?

§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB sieht eine Verjährungsfrist von zehn Jahren bei Taten vor, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind. Das Strafgesetzbuch sieht in § 184b Abs. 2 StGB bei einem gewerbsmäßigem Verbreiten oder einem bandenmäßigem Verbreiten als Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Die Verjährung tritt somit in zehn Jahren ein.

Wann verjährt der Besitz von kinderpornographischen Schriften?

Wer es unternimmt, sich in den Besitz einer kinderpornografischen Schrift zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Da die Höchststrafe drei Jahre Freiheitsstrafe beträgt, gilt ebenfalls für die Verjährungsfrist § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre.

Wann beginnt die Verjährung?

Nach § 78a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. Beendet ist eine Tat, sobald das tatbestandliche Verhalten und ein eventuell zum Tatbestand gehörender Erfolg vollständig abgeschlossen sind, sowie alle übrigen Voraussetzungen der Strafbarkeit vorliegen, so dass eine Strafverfolgung möglich wäre.

Unproblematisch lässt sich der Beginn der Verjährung beim Verbreiten kinderpornografischen Schriften bestimmen, da hier mit dem Verbreiten die Verjährung beginnt. Anders sieht es beim Besitz von kinderpornografischen Schriften aus. Beim Besitz handelt es sich um ein Dauerdelikt. Dies hat zur Folge, dass die Verjährung erst mit Beseitigung des tatbestandlichen Zustandes beginnt. Solange kinderpornografische Schriften besessen werden, fängt die Verjährung nicht an zu laufen.

Wann ruht die Verjährung?

Beim Vorliegen bestimmter Umstände ruht die Verjährung. Dies bedeutet, dass die Verjährungsfrist nicht läuft.
Nach § 78b Abs. 1 StGB ruht die Verjährung z.B. solange, bis das Opfer einer Sexualstraftat das 30. Lebensjahr vollendet hat. Zu den Sexualstraftaten, die zu einem Ruhen der Verjährung führen, zählen:

  • sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB
  • sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen, § 174a StGB
  • sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung, § 174b StGB
  • sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses, § 174c StGB
  • sexueller Missbrauch von Kindern, § 176 bis 176b StGB
  • sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, § 177 StGB
  • sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, § 179 StGB
  • Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in einem Dienst- Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis, § 180 Abs. 3 StGB
  • sexueller Missbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB
  • Misshandlung von Schutzbefohlenen, § 225 StGB
  • Verstümmlung weiblicher Genitalien, § 226a StGB
  • Zwangsheirat, § 237 StGB

§ 184b StGB ist nicht in § 78b StGB aufgeführt, so dass ein Ruhen der Verjährung nicht unmittelbar eintritt. Mittelbar kann § 78b StGB aber zur Anwendung kommen, da regelmäßig in einem Verfahren wegen kinderpornografischen Schriften gem. § 184b StGB die beschlagnahmten Datenträger auch auf Missbrauchshandlungen im Sinne der vorstehenden Straftatbestände ausgewertet werden.

Relevant ist auch § 78b Abs. 3 StGB. Hiernach tritt ein Ruhen des Verfahren in dem Zeitpunkt, indem ein erstinstanzliches Urteil erlassen worden ist.

Nach § 78b Abs. 5 StGB ruht die Verjährung, sobald sich ein Beschuldigter im Ausland aufhält und der deutsche Staat einen Auslieferungsantrag gestellt hat.

Was ist eine Unterbrechung der Verjährung?

Es gibt bestimmte Umstände, nach denen die Verjährung unterbrochen wird. Jede Unterbrechungshandlung hat zur Folge, dass die Verjährung ab dem Zeitpunkt der Unterbrechung nochmals von vorne beginnt. Verjährung tritt aber absolut ein, wenn ein Zeitraum vom doppelten der ursprünglichen Verjährungszeit abgelaufen ist. Typische Unterbrechungsgründe sind z.B.

  • die erste Vernehmung des Beschuldigten oder die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird
  • jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung
  • jede richterliche Beschlagnahme
  • jeder Haftbefehl
  • die Anklageerhebung
  • jede Terminierung einer Hauptverhandlung
  • der Erlass eines Strafbefehls

Die Höchstfrist beim Verbreiten und Besitz von kinderpornografischen Schriften beträgt somit 10 Jahre. Im Falle des bandenmäßigen oder gewerbsmäßigen Verbreitens wird die Höchstfrist auf 20 Jahre erweitert.

Lässt sich sicher sagen, wann keine Strafverfolgung mehr droht?

Es ist grundsätzlich nicht möglich, generell zu sagen, wann Verjährung eintritt. Ausgangspunkt ist zunächst die Verjährungsfrist. Als nächstes ist zu prüfen, wann die Verjährungsfrist beginnt. Da aber Umstände eintreten können, die zu einer Unterbrechung der Verjährung oder zum Ruhen der Verjährung führen, kann man nicht im Voraus sagen, wann Verjährung eintritt. Insbesondere der Erlass eines Haftbefehls ist für einen Beschuldigten nicht immer ersichtlich. Rechtsanwalt Dietrich überprüft deshalb den Eintritt der Verjährung anhand der Ermittlungsakte. Aufgrund von Akteneinsicht in die Ermittlungsakte kann Rechtsanwalt Dietrich sicher beurteilen, ob Verjährung eingetreten ist.